Geschäftsordnung des
Evangelischen Oberkirchenrates A.u.H.B.

Vom 1. September 2022

ABl. Nr. 240/2021

1. Allgemeines

1.1 Für die Geschäftsordnung des Oberkirchenrates A.u.H.B. gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Oberkirchenrates A.B. und für das Kirchenamt A.B., soweit nicht im Folgenden Änderungen festgelegt werden.

1.2 Zur Genehmigung von Anträgen auf Wechsel von einer Pfarrgemeinde H.B. in eine Pfarrgemeinde A.B. oder umgekehrt ist die Einstimmigkeit der anwesenden Oberkirchenratsmitglieder erforderlich, wobei jeweils wenigstens ein Mitglied des Oberkirchenrates H.B. anwesend sein muss.

2. Zuordnung von Bereichen

2.1	Bischof CHALUPKA vertreten durch LSI HENNEFELD

Gremien
Leitung der Sitzungen des Oberkirchenrates A.u.H.B.
Vertretung der Landeskirche nach außen
Vertretung der Kirche A.u.H.B. nach außen in der Öffentlichkeit
Amt für Hörfunk und Fernsehen
Presseamt
Social Media
IöThE - Institut für öffentliche Theologie und Ethik der Diakonie
Seelsorgebereiche
Gefängnisseelsorge
Polizeiseelsorge
Notfallseelsorge
Militärseelsorge
Sonstiges
Delegationen, Vertretungen und Beauftragungen des Oberkirchenrates A.u.H.B.
Diakoniepreis
Bibelgesellschaft
Bibliothek
Datenschutzverantwortlicher der Kirche A.u.H.B. (vertreten durch OKR Köber)

2.2	LSI HENNEFELD vertreten durch Bischof CHALUPKA

: Partnerschaft mit der Presbyterian Church of Ghana (PCG)
Ghanaische Gemeinde
Evangelischer Missionsrat (EMR)
Koordinierungssausschuss für christlich-jüdische Zusammenarbeit

2.3	OKR BACHLER vertreten durch Bischof CHALUPKA

Übergreifende Personalangelegenheiten
Verein evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Österreich (VEPPÖ)
Kirchliche Zusatzkrankenfürsorge
Zusatzpension (in Abstimmung mit OKR Wirtschaft)
Pastoralkolleg
Personalsenat (kanzleimäßige Besorgung der Geschäfte und Aufsicht in personeller und disziplinärer Hinsicht über das zugewiesene Personal)
Fakultät, Studierendenheim und Stipendien
Fakultät
Studierendenheim Wilhelm-Dantine-Haus
Dr.-Wilhelm-Dantine-Gedächtnisfonds
Stipendienfonds
Seelsorgebereiche
Frauenarbeit
Männerarbeit
Gehörlosenseelsorge
Homosexuellenseelsorge
Krankenhaus- und Geriatrieseelsorge
Künstler-, Zirkus- und Schaustellerseelsorge
Religionsunterricht und Bildung
(dieser Bereich ist einem Kirchenrat bzw. einer Kirchenrätin zugewiesen)
Religionsunterricht
Schulen
Kinderbetreuungseinrichtungen
Pädagogische Hochschulen, speziell: Kirchliche Pädagogische Hochschule Wien/Krems (Hochschulrat), insoweit keine Delegation besteht
Kirchliche Begleitung für Studierende
Bildungswerke und Akademien
Albert-Schweitzer-Haus Forum
Herausgabe von „das WORT“

2.4	OKR HERRGESELL vertreten durch OKR HEUßLER

Projektentwicklung und -begleitung von Projekten der Landeskirche
Sichten, Initiieren, Planen, Steuern von Projekten
Sammlung und Weitergabe von innovativen Projekten
Förderung der Vernetzung – Koordination und Kooperation auf gesamtösterreichischer Ebene
Unterstützung bei laufenden Projekten
Inhaltliche Bereiche
Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Evangelische Jugend Österreich
Kirchenmusik
Internationale Gemeinden, ausgenommen Ghanaische Gemeinde
Umweltreferenten und Umweltreferentinnen
Nachhaltigkeit in den Gemeinden
Klimakollekte
Wirtschaften im Dienst des Lebens
Hochschulgemeinde und Hochschulseelsorge
Referat für Sekten- und Weltanschauungsfragen (ERSW)

2.5	OKR KÖBER vertreten durch OKR HEUßLER

Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten der Kirche A.u.H.B.
Veranlagung
Wirtschaftliche Agenden
Rechnungswesen inkl. Jahresabschluss und Planung
Diakonie

2.6	OKR BECK vertreten durch OKR HEUßLER

Rechtliche Agenden
Gesamtkirchliches Rechtswesen und Legistik
Genehmigungs- und Berufungsverfahren
Rechtsbeziehungen der Internationalen Kooperationen
Sonstige Agenden
Matrikenwesen
Gemeinsames Archiv der Landeskirche, der Kirche A.B. und der Kirche H.B.
Amtsblatt
Wiederverlautbarung kirchlicher Rechtsvorschriften
Begutachtung von Gesetzesentwürfen und Verordnungen
Kollektivvertrag
Gehaltsverhandlungen mit der Mitarbeiter/innenvertretung
Fachinformationssystem Kirchenrecht inkl. Vertretung im Konsortium
Pfaffsche Stiftung

2.7	OKR HEUßLER vertreten durch OKR HERRGESELL

Brot für die Welt, EZA-Angelegenheiten

3. Gemeinsame Arbeitsbereiche

3.1 1 Alle unselbstständigen Bereiche der Kirche A.u.H.B., die nicht aus vermögensrechtlichen Gründen der Kirche A.u.H.B. zuzuordnen sind, werden in und von der Kirche A.B. abgewickelt und dort auf eigenen Kostenstellen dargestellt. 2 Die diesen Bereichen zugeordneten Erträge und Aufwendungen werden im Rechnungsabschluss der Kirche A.u.H.B. summiert auf den entsprechenden Erfolgskonten abgebildet. 3 Die Abrechnung zwischen der Kirche A.B. und der Kirche H.B. sowie die buchhalterische Abbildung in der Kirche A.u.H.B. erfolgt auf Basis von quartalsweisen Abrechnungen sowie einer abschließenden Jahresabrechnung.

3.2 Weitere Aufgaben der Kirche A.u.H.B., die in den Rechnungsabschluss A.u.H.B. integriert werden, sind:

Entgegennahme des Bundeszuschusses gemäß § 20 des Protestantengesetzes und Weiterleitung der entsprechenden Anteile an die Kirche A.B. und die Kirche H.B.
Verwaltung der kirchlichen Zusatzkrankenfürsorge.
Entgegennahme und Verwaltung der staatlichen Zuschüsse für Gefängnisseelsorge und Haftentlassenenbetreuung.
Vermögensverwaltung der Grundstücke, Gebäude und Wohnungen der Kirche A.u.H.B., insbesondere des Wilhelm-Dantine-Hauses (1180 Wien, Blumengasse 4, Einlagezahl 1551, Bezirksgericht Döbling, Grundbuch 01514, Gesamtfläche 315 m²).

3.3 Für die dienstrechtliche Stellung der weltlichen und geistlichen Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, die in einem Arbeitsbereich der Kirche A.u.H.B. tätig sind, gilt:

Für alle in einem Arbeitsbereich der Kirche A.u.H.B. Tätige ist die Kirche A.B. der Dienstgeber.
Die Personalaufwendungen werden als bezogene Personalleistungen im Rechnungsabschluss der Kirche A.u.H.B. dargestellt.

3.4 Für die Erstellung des Rechnungsabschlusses und des Haushaltsplans der Kirche A.u.H.B. und zuständige Organe gilt:

Die Grundsätze der Rechnungslegung der Kirche A.u.H.B. werden vom Oberkirchenrat A.u.H.B. beschlossen und der gemeinsamen Sitzung der Finanzausschüsse A.B. und H.B. zur Genehmigung vorgelegt.
1 Die laufende wirtschaftliche Entwicklung der Kirche A.u.H.B. ist vom wirtschaftlichen Kirchenrat bzw. von der wirtschaftlichen Kirchenrätin in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Arbeitsbereiche zu steuern (Controlling). 2 Über signifikante Abweichungen ist dem Oberkirchenrat A.u.H.B. unverzüglich zu berichten.
Alle erforderlichen Arbeiten zur Erstellung des Rechnungsabschlusses der Kirche A.u.H.B. werden im Kirchenamt A.B. durchgeführt.

3.5 1 Subventionen gemäß der Subventionsrichtlinien-Verordnung (SubvVO 1999) an kirchliche Einrichtungen A.u.H.B. mit eigener Rechtspersönlichkeit scheinen nicht im gemeinsamen Rechnungsabschluss der Kirche A.u.H.B. auf. 2 Sie erhalten den Zuschuss anteilig und direkt von der Kirche A.B. bzw. der Kirche H.B. ausbezahlt. 3 Die Subventionsansuchen sind an den Oberkirchenrat A.u.H.B. zu richten. 4 Im Rahmen der Haushaltsberatungen beschließen die Kirche A.B. und die Kirche H.B. ihren jeweiligen Subventionsanteil und der Oberkirchenrat A.u.H.B. die Höhe der Gesamtsubvention.

3.6 1 Die Verteilung der Anteile am Aufwand für die Generalsynode und deren Ausschüsse, für gemeinsame unselbstständige Einrichtungen und für Subventionen an Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wird, unter Berücksichtigung genereller Festsetzungen seitens der Generalsynode, von den Finanzausschüssen in gemeinsamer Sitzung im Einzelnen festgelegt und ist im Amtsblatt kundzumachen. 2 Zur Vereinfachung der Haushaltsberatungen über die Verteilung bei nicht nur einmaligen Leistungen werden von den Finanzausschüssen in gemeinsamer Sitzung Aufteilungsschlüssel festgelegt; die bei Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung bereits bestehenden Aufteilungsschlüssel werden umgehend ebenfalls im Amtsblatt kundgemacht; letztere Kundmachung ersetzt diejenigen Aufteilungsschlüssel, die in der dieser Geschäftsordnung angeschlossenen Anlage enthalten sind.

4. Zeichnungsberechtigung

4.1 Erledigungen des Oberkirchenrates sind gemäß Art. 116 der Kirchenverfassung (KV) von zwei Kollegiumsmitgliedern zu zeichnen, sofern keine andere Beauftragung vorliegt.

4.2 Erledigungen auf Grund einer Beauftragung durch das Kollegium sowie persönliche Schreiben sind vom betreffenden Kollegiumsmitglied allein zu zeichnen.

4.3 Die Erteilung von Zeichnungsberechtigungen für Anordnungen im Zahlungs- und Verrechnungsverkehr bedarf ausnahmslos eines Kollegiumsbeschlusses.

5. Delegationen

1 Mit der Vertretung der Evangelischen Kirche A.u.H.B. gemäß Art. 114 Abs. 7 Z 1 und 2 KV kann das Kollegium auch Personen beauftragen, die ihm nicht angehören. 2 Jeder Auftrag und jede Delegierung ist zeitlich zu limitieren und kann maximal auf Dauer der Funktionsperiode der Generalsynode beschlossen werden.

6. Änderungen der Geschäftsordnung

Änderungen dieser Geschäftsordnung erfolgen gemäß Art. 114 Abs. 7 Z 8 KV.

7. Inkrafttreten

1 Diese Geschäftsordnung tritt mit 1. September 2022 in Kraft. 2 Die bisherige Regelung (ABl. Nr. 157/2014 idgF) tritt gleichzeitig außer Kraft.

Anlage zu Punkt 3.6

Zur Vereinfachung der Haushaltsberatungen bestehen derzeit folgende Aufteilungsschlüssel:

Bereich	Kirche A.B.	Kirche H.B.
Generalsynode und deren Ausschüsse ¹	99 v. H.	1 v. H.
Studierendenheim Wilhelm-Dantine-Haus	95 v. H.	5 v. H.
Kirchliche Pädagogische Hochschule, Ausbildung	97,5 v. H.	2,5 v. H.
Dr.-Wilhelm-Dantine-Gedächtnisfonds	95 v. H.	5 v. H.
Hochschulgemeinde	95 v. H.	5 v. H.
Militärseelsorge	95 v. H.	5 v. H.
Seelsorge für Menschen mit Behinderung	95 v. H.	5 v. H.
Künstler-, Zirkus- und Schaustellerseelsorge	95 v. H.	5 v. H.
Evangelische Frauenarbeit ²	95 v. H.	5 v. H.
Evangelische Jugend Österreich	95 v. H.	5 v. H.
Diakonie Österreich	95 v. H.	5 v. H.
Diakonische Helfer	95 v. H.	5 v. H.

¹ Nicht zu berücksichtigen sind dabei die Taggelder bzw. Reisekosten für Mitglieder der Kirche H.B., die von dieser direkt bezahlt werden. ² Siehe ABl. Nr. 110/2001 Anmerkung 7 „von 2 Gehältern“.

Am Gesamtaufwand für das Kirchenamt A.B. (Gehalts- und Pensionskosten, Beleuchtung, Beheizung, Post- und Fernmeldegebühren, Bürobedarf, Geldverkehrskosten, Bücher und Zeitschriften, Prüfungs- und Beratungskosten sowie Pfaffsche Stiftung) ist gemäß Art. 116 Abs. 4 KV die Kirche H.B. mit 1 v. H. der Kosten beteiligt.