EPUB-Informationen

Bezeichnung:

2.70.0102

Stand/Datum des Downloads:

01.09.2022

Geschäftsordnung des
Evangelischen Oberkirchenrates A.u.H.B.

Vom 1. September 2022

ABl. Nr. 240/2021

1. Allgemeines

1.1 Für die Geschäftsordnung des Oberkirchenrates A.u.H.B. gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Oberkirchenrates A.B. und für das Kirchenamt A.B., soweit nicht im Folgenden Änderungen festgelegt werden.

1.2 Zur Genehmigung von Anträgen auf Wechsel von einer Pfarrgemeinde H.B. in eine Pfarrgemeinde A.B. oder umgekehrt ist die Einstimmigkeit der anwesenden Oberkirchenratsmitglieder erforderlich, wobei jeweils wenigstens ein Mitglied des Oberkirchenrates H.B. anwesend sein muss.

2. Zuordnung von Bereichen

2.1

Bischof CHALUPKAvertreten durch LSI HENNEFELD

1. Gremien

Leitung der Sitzungen des Oberkirchenrates A.u.H.B.

2. Vertretung der Landeskirche nach außen

3. Vertretung der Kirche A.u.H.B. nach außen in der Öffentlichkeit

Amt für Hörfunk und Fernsehen

Presseamt

Social Media

IöThE - Institut für öffentliche Theologie und Ethik der Diakonie

4. Seelsorgebereiche

Gefängnisseelsorge

Polizeiseelsorge

Notfallseelsorge

Militärseelsorge

5. Sonstiges

Delegationen, Vertretungen und Beauftragungen des Oberkirchenrates A.u.H.B.

Diakoniepreis

Bibelgesellschaft

Bibliothek

Datenschutzverantwortlicher der Kirche A.u.H.B. (vertreten durch OKR Köber)

2.2

LSI HENNEFELDvertreten durch Bischof CHALUPKA

Partnerschaft mit der Presbyterian Church of Ghana (PCG)

Ghanaische Gemeinde

Evangelischer Missionsrat (EMR)

Koordinierungssausschuss für christlich-jüdische Zusammenarbeit

2.3

OKR BACHLERvertreten durch Bischof CHALUPKA

1. Übergreifende Personalangelegenheiten

Verein evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Österreich (VEPPÖ)

Kirchliche Zusatzkrankenfürsorge

Zusatzpension (in Abstimmung mit OKR Wirtschaft)

Pastoralkolleg

Personalsenat (kanzleimäßige Besorgung der Geschäfte und Aufsicht in personeller und disziplinärer Hinsicht über das zugewiesene Personal)

2. Fakultät, Studierendenheim und Stipendien

Fakultät

Studierendenheim Wilhelm-Dantine-Haus

Dr.-Wilhelm-Dantine-Gedächtnisfonds

Stipendienfonds

3. Seelsorgebereiche

Frauenarbeit

Männerarbeit

Gehörlosenseelsorge

Homosexuellenseelsorge

Krankenhaus- und Geriatrieseelsorge

Künstler-, Zirkus- und Schaustellerseelsorge

4. Religionsunterricht und Bildung

(dieser Bereich ist einem Kirchenrat bzw. einer Kirchenrätin zugewiesen)

Religionsunterricht

Schulen

Kinderbetreuungseinrichtungen

Pädagogische Hochschulen, speziell: Kirchliche Pädagogische Hochschule Wien/Krems (Hochschulrat), insoweit keine Delegation besteht

Kirchliche Begleitung für Studierende

Bildungswerke und Akademien

Albert-Schweitzer-Haus Forum

Herausgabe von „das WORT“

2.4

OKR HERRGESELLvertreten durch OKR HEUßLER

1. Projektentwicklung und -begleitung von Projekten der Landeskirche

Sichten, Initiieren, Planen, Steuern von Projekten

Sammlung und Weitergabe von innovativen Projekten

Förderung der Vernetzung – Koordination und Kooperation auf gesamtösterreichischer Ebene

Unterstützung bei laufenden Projekten

2. Inhaltliche Bereiche

Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Evangelische Jugend Österreich

Kirchenmusik

Internationale Gemeinden, ausgenommen Ghanaische Gemeinde

Umweltreferenten und Umweltreferentinnen

Nachhaltigkeit in den Gemeinden

Klimakollekte

Wirtschaften im Dienst des Lebens

Hochschulgemeinde und Hochschulseelsorge

Referat für Sekten- und Weltanschauungsfragen (ERSW)

2.5

OKR KÖBERvertreten durch OKR HEUßLER

1. Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten der Kirche A.u.H.B.

Veranlagung

2. Wirtschaftliche Agenden

Rechnungswesen inkl. Jahresabschluss und Planung

3. Diakonie

2.6

OKR BECKvertreten durch OKR HEUßLER

1. Rechtliche Agenden

Gesamtkirchliches Rechtswesen und Legistik

Genehmigungs- und Berufungsverfahren

Rechtsbeziehungen der Internationalen Kooperationen

2. Sonstige Agenden

Matrikenwesen

Gemeinsames Archiv der Landeskirche, der Kirche A.B. und der Kirche H.B.

Amtsblatt

Wiederverlautbarung kirchlicher Rechtsvorschriften

Begutachtung von Gesetzesentwürfen und Verordnungen

Kollektivvertrag

Gehaltsverhandlungen mit der Mitarbeiter/innenvertretung

Fachinformationssystem Kirchenrecht inkl. Vertretung im Konsortium

Pfaffsche Stiftung

2.7

OKR HEUßLERvertreten durch OKR HERRGESELL

Brot für die Welt, EZA-Angelegenheiten

3. Gemeinsame Arbeitsbereiche

3.1 1 Alle unselbstständigen Bereiche der Kirche A.u.H.B., die nicht aus vermögensrechtlichen Gründen der Kirche A.u.H.B. zuzuordnen sind, werden in und von der Kirche A.B. abgewickelt und dort auf eigenen Kostenstellen dargestellt. 2 Die diesen Bereichen zugeordneten Erträge und Aufwendungen werden im Rechnungsabschluss der Kirche A.u.H.B. summiert auf den entsprechenden Erfolgskonten abgebildet. 3 Die Abrechnung zwischen der Kirche A.B. und der Kirche H.B. sowie die buchhalterische Abbildung in der Kirche A.u.H.B. erfolgt auf Basis von quartalsweisen Abrechnungen sowie einer abschließenden Jahresabrechnung.

3.2 Weitere Aufgaben der Kirche A.u.H.B., die in den Rechnungsabschluss A.u.H.B. integriert werden, sind:

- Entgegennahme des Bundeszuschusses gemäß § 20 des Protestantengesetzes und Weiterleitung der entsprechenden Anteile an die Kirche A.B. und die Kirche H.B.

- Verwaltung der kirchlichen Zusatzkrankenfürsorge.

- Entgegennahme und Verwaltung der staatlichen Zuschüsse für Gefängnisseelsorge und Haftentlassenenbetreuung.

- Vermögensverwaltung der Grundstücke, Gebäude und Wohnungen der Kirche A.u.H.B., insbesondere des Wilhelm-Dantine-Hauses (1180 Wien, Blumengasse 4, Einlagezahl 1551, Bezirksgericht Döbling, Grundbuch 01514, Gesamtfläche 315 m^2).

3.3 Für die dienstrechtliche Stellung der weltlichen und geistlichen Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, die in einem Arbeitsbereich der Kirche A.u.H.B. tätig sind, gilt:

- Für alle in einem Arbeitsbereich der Kirche A.u.H.B. Tätige ist die Kirche A.B. der Dienstgeber.

- Die Personalaufwendungen werden als bezogene Personalleistungen im Rechnungsabschluss der Kirche A.u.H.B. dargestellt.

3.4 Für die Erstellung des Rechnungsabschlusses und des Haushaltsplans der Kirche A.u.H.B. und zuständige Organe gilt:

- Die Grundsätze der Rechnungslegung der Kirche A.u.H.B. werden vom Oberkirchenrat A.u.H.B. beschlossen und der gemeinsamen Sitzung der Finanzausschüsse A.B. und H.B. zur Genehmigung vorgelegt.

- 1 Die laufende wirtschaftliche Entwicklung der Kirche A.u.H.B. ist vom wirtschaftlichen Kirchenrat bzw. von der wirtschaftlichen Kirchenrätin in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Arbeitsbereiche zu steuern (Controlling). 2 Über signifikante Abweichungen ist dem Oberkirchenrat A.u.H.B. unverzüglich zu berichten.

- Alle erforderlichen Arbeiten zur Erstellung des Rechnungsabschlusses der Kirche A.u.H.B. werden im Kirchenamt A.B. durchgeführt.

3.5 1 Subventionen gemäß der Subventionsrichtlinien-Verordnung (SubvVO 1999) an kirchliche Einrichtungen A.u.H.B. mit eigener Rechtspersönlichkeit scheinen nicht im gemeinsamen Rechnungsabschluss der Kirche A.u.H.B. auf. 2 Sie erhalten den Zuschuss anteilig und direkt von der Kirche A.B. bzw. der Kirche H.B. ausbezahlt. 3 Die Subventionsansuchen sind an den Oberkirchenrat A.u.H.B. zu richten. 4 Im Rahmen der Haushaltsberatungen beschließen die Kirche A.B. und die Kirche H.B. ihren jeweiligen Subventionsanteil und der Oberkirchenrat A.u.H.B. die Höhe der Gesamtsubvention.

3.6 1 Die Verteilung der Anteile am Aufwand für die Generalsynode und deren Ausschüsse, für gemeinsame unselbstständige Einrichtungen und für Subventionen an Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wird, unter Berücksichtigung genereller Festsetzungen seitens der Generalsynode, von den Finanzausschüssen in gemeinsamer Sitzung im Einzelnen festgelegt und ist im Amtsblatt kundzumachen. 2 Zur Vereinfachung der Haushaltsberatungen über die Verteilung bei nicht nur einmaligen Leistungen werden von den Finanzausschüssen in gemeinsamer Sitzung Aufteilungsschlüssel festgelegt; die bei Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung bereits bestehenden Aufteilungsschlüssel werden umgehend ebenfalls im Amtsblatt kundgemacht; letztere Kundmachung ersetzt diejenigen Aufteilungsschlüssel, die in der dieser Geschäftsordnung angeschlossenen Anlage enthalten sind.

4. Zeichnungsberechtigung

4.1 Erledigungen des Oberkirchenrates sind gemäß Art. 116 der Kirchenverfassung (KV) von zwei Kollegiumsmitgliedern zu zeichnen, sofern keine andere Beauftragung vorliegt.

4.2 Erledigungen auf Grund einer Beauftragung durch das Kollegium sowie persönliche Schreiben sind vom betreffenden Kollegiumsmitglied allein zu zeichnen.

4.3 Die Erteilung von Zeichnungsberechtigungen für Anordnungen im Zahlungs- und Verrechnungsverkehr bedarf ausnahmslos eines Kollegiumsbeschlusses.

5. Delegationen

1 Mit der Vertretung der Evangelischen Kirche A.u.H.B. gemäß Art. 114 Abs. 7 Z 1 und 2 KV kann das Kollegium auch Personen beauftragen, die ihm nicht angehören. 2 Jeder Auftrag und jede Delegierung ist zeitlich zu limitieren und kann maximal auf Dauer der Funktionsperiode der Generalsynode beschlossen werden.

6. Änderungen der Geschäftsordnung

Änderungen dieser Geschäftsordnung erfolgen gemäß Art. 114 Abs. 7 Z 8 KV.

7. Inkrafttreten

1 Diese Geschäftsordnung tritt mit 1. September 2022 in Kraft. 2 Die bisherige Regelung (ABl. Nr. 157/2014 idgF) tritt gleichzeitig außer Kraft.

Anlage zu Punkt 3.6

Zur Vereinfachung der Haushaltsberatungen bestehen derzeit folgende Aufteilungsschlüssel:

Bereich

Kirche A.B.

Kirche H.B.

Generalsynode und deren Ausschüsse 1

99 v. H.

1 v. H.

Studierendenheim Wilhelm-Dantine-Haus

95 v. H.

5 v. H.

Kirchliche Pädagogische Hochschule, Ausbildung

97,5 v. H.

2,5 v. H.

Dr.-Wilhelm-Dantine-Gedächtnisfonds

95 v. H.

5 v. H.

Hochschulgemeinde

95 v. H.

5 v. H.

Militärseelsorge

95 v. H.

5 v. H.

Seelsorge für Menschen mit Behinderung

95 v. H.

5 v. H.

Künstler-, Zirkus- und Schaustellerseelsorge

95 v. H.

5 v. H.

Evangelische Frauenarbeit 2

95 v. H.

5 v. H.

Evangelische Jugend Österreich

95 v. H.

5 v. H.

Diakonie Österreich

95 v. H.

5 v. H.

Diakonische Helfer

95 v. H.

5 v. H.

1 Nicht zu berücksichtigen sind dabei die Taggelder bzw. Reisekosten für Mitglieder der Kirche H.B., die von dieser direkt bezahlt werden.2 Siehe ABl. Nr. 110/2001 Anmerkung 7 „von 2 Gehältern“.

Am Gesamtaufwand für das Kirchenamt A.B. (Gehalts- und Pensionskosten, Beleuchtung, Beheizung, Post- und Fernmeldegebühren, Bürobedarf, Geldverkehrskosten, Bücher und Zeitschriften, Prüfungs- und Beratungskosten sowie Pfaffsche Stiftung) ist gemäß Art. 116 Abs. 4 KV die Kirche H.B. mit 1 v. H. der Kosten beteiligt.