Mindestgehälter-Verordnung

Diese Verordnung gilt für Dienstverträge mit Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen, die von diesen mit den in § 1 Abs. 1 der Dienstordnung 2003 und Dienstordnung 2012 (ABl. Nr. 153/2012) genannten Dienstgebern oder Dienstgeberinnen abgeschlossen werden, sofern auf das Dienstverhältnis nicht eine bundesgesetzliche Regelung, z.B. die für kirchlich bestellte Religionslehrer oder Religionslehrerinnen, oder eine landesgesetzliche Regelung, z.B. die für Kindergarten- oder Hortpädagogen und -pädagoginnen, oder ein anderes Kirchengesetz anzuwenden ist, oder sofern für den Bereich ein Mindestlohntarif, ein Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, z.B. für Einrichtungen der Diakonie, gilt.

Diese Verordnung gilt nicht für Religionslehrer und Religionslehrerinnen, die überwiegend im Religionsunterricht tätig sind und zusätzlich dazu von einer Pfarrgemeinde für Gemeindearbeiten angestellt werden. In dem nach der Dienstordnung abzuschließenden Teilzeitdienstvertrag ist die Einstufung in das für den Religionsunterricht gültige Entlohnungsschema vorzunehmen. Bestehende Dienstverträge bleiben von dieser Regelung unberührt.

Bestehende Vereinbarungen über höhere Grundgehälter als die mit dieser Verordnung festgesetzten, bleiben unberührt.

Nach Ablauf der Stellungnahmefrist gemäß Ankündigung in ABl. Nr. 253/2020 (Erhöhung der Mindestgehälter um 2,18 %) werden für die in der Dienstordnung 2003 und der Dienstordnung 2012 festgelegten Qualifikationsgruppen die Mindestgehälter ab 1. Jänner 2021 festgesetzt wie folgt:

(Hausarbeiter und Hausarbeiterinnen, Raumpfleger und Raumpflegerinnen, Hausmeister und Hausmeisterinnen, Portiere und Portierinnen, Küster und Küsterinnen und sonstige angelernte Dienste)

(angelernte Bürokräfte für einfache Arbeiten nach Vorgaben, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Registratur, im Postexpedit, als Telefonist oder Telefonistin)

(Bürokräfte mit Ausbildung z.B. für das selbstständige EDV-mäßige Erstellen von Texten, Layout, Tabellen, Kontierung, sekretariell-administrative Unterstützung, Terminkoordination, Korrespondenz usw., Kirchenbeitragsbeauftragte für kleine Gemeinden bis 2500 Mitglieder)

Assistenten und Assistentinnen für leitende Amtsträger und Amtsträgerinnen (z.B. Superintendenten und Superintendentinnen, Oberkirchenräte und Oberkirchenrätinnen, Kirchenräte und Kirchenrätinnen), Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen mit selbstständigem Aufgabenbereich (z.B. Gemeindepädagogen oder -pädagoginnen, Jugendreferenten oder -referentinnen, Kirchenbeitragsreferenten oder -referentinnen für große Pfarrgemeinden oder Gemeindeverbände mit mehr als 2500 Mitgliedern, Gehaltsverrechner oder -verrechnerinnen, Buchhalter und Buchhalterinnen bis Rohbilanz).

Für die Qualifikationsgruppe IV ist maßgebend, dass die spezifische Qualifikationsaneignung für diese Tätigkeit üblicherweise innerhalb eines halben Jahres erfolgen kann, entsprechende schulische Vorbildung vorausgesetzt.

Spezialisierte Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen mit besonderer Verantwortung (z.B. selbstständige Projektbetreuer oder -betreuerinnen, Jugendreferenten oder -referentinnen mit zertifizierter Spezialausbildung, Bilanzbuchhalter und Buchhalterinnen, EDV-Administratoren oder -Administratorinnen sowie EDV-Systembetreuer oder -betreuerinnen, KB-Beauftragte für die Superintendenz bzw. die Gesamtgemeinde).

Für die Einreihung in die Qualifikationsgruppe V ist maßgebend, dass für die Qualifikation üblicherweise eine berufsbildende Matura und/oder eine längere bzw. zumindest halbjährige Einarbeitungszeit erforderlich ist.

Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen mit der Zweiten (A-Prüfung) oder Ersten Diplomprüfung (B-Prüfung); Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen mit C-Prüfung entsprechend ihrem Beschäftigungsausmaß, sofern ihr Dienst nicht ehrenamtlich oder auf Honorarbasis ausgeübt wird.

Näheres regeln §§ 8 ff Ordnung des Amtes des Kirchenmusikers idgF.