( 1 ) Die Bauordnung 2003 der Evangelischen Kirche A. u. H. B. in Österreich, im Folgenden als "Bau-O" bezeichnet, ist anzuwenden auf die in § 2 aufgezählten Maßnahmen, wobei als Maßnahme sowohl Baumaßnahmen aller Art als auch die Errichtung und die Abtragung, die Änderung oder Instandsetzung von Orgeln, Glocken oder Läutewerken zu verstehen sind und die durchgeführt werden von

( 2 ) Auf Einrichtungen der Diakonie (Art. 4 Abs. 5 KV), auf evangelisch-kirchliche Vereine, Stiftungen, Fonds und Anstalten ist die Bau-O nur dann anzuwenden, wenn diese Zuschüsse, Kollekten, Kredite und sonstige Beihilfen aus dem Haushalt der Kirche bzw. aus dem kirchlichen Zuschuss- und Darlehensfonds anstreben.

( 1 ) Bauliche Maßnahmen sind:

( 2 ) Maßnahmen betreffend Orgeln, Glocken, Läutewerken sind deren

( 1 ) 1 Mitteilungspflichtige Maßnahmen sind von Gemeinden und den von ihnen gebildeten Verbänden der zuständigen Superintendenz, bzw. dem Oberkirchenrat H. B. zu melden, von Werken und Einrichtungen der Kirche A. B., bzw. der Kirche H. B. dem jeweiligen Oberkirchenrat, von Werken und Einrichtungen der Kirche A. u. H. B. dem Oberkirchenrat A. u. H. B. Diese Stellen sind berechtigt, ein Genehmigungsverfahren dann zu eröffnen, wenn Anlass zur Annahme besteht, dass es sich um eine genehmigungspflichtige Maßnahme handelt.

( 2 ) Zur Entscheidung über genehmigungspflichtige Maßnahmen, die den in der Wertgrenzen-VO festgelegten Rahmen insgesamt nicht überschreiten (dzt. € 100.000,—), ist hinsichtlich der Gemeinden, Verbände, Werke und Einrichtungen, deren Aufsicht ihm übertragen ist, der Superintendentialausschuss, bzw. der Oberkirchenrat H. B. berufen (Art. 55 Abs. 2, Art. 61 Abs. 2, Art. 98 KV), wie auch hinsichtlich jener Maßnahmen, die die Superintendenz bzw. die Kirche H. B. selbst durchführt.

( 3 ) Zur Entscheidung über genehmigungspflichtige Maßnahmen, die den mit der Wertgrenzen-VO festgelegten Rahmen insgesamt überschreiten, ist in der Kirche H. B. der Oberkirchenrat H. B. berufen, in der Kirche A. B. auch hinsichtlich von Superintendenzen, Werken und Einrichtungen, der Oberkirchenrat A. B.

( 4 ) Zur Entscheidung über genehmigungspflichtige Maßnahmen von Werken und Einrichtungen der Evangelischen Kirche A. u. H. B. in Österreich ist der Evangelische Oberkirchenrat A. u. H. B. berufen.

( 5 ) Die Genehmigung von Maßnahmen der Kirche A. B., der Kirche H. B., bzw. der Kirche A. u. H. B. obliegt dem zuständigen Synodalausschuss bzw. den Synodalausschüssen.

( 6 ) Es ist unzulässig, eine Maßnahme in Bauabschnitte zu unterteilen, um die Genehmigungspflicht bzw. die Wertgrenzen zu umgehen.

( 1 ) Soferne im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen werden, ist das Verfahren nach der Verfahrensordnung der Evangelischen Kirche A. u. H. B. in Österreich (KVO 1996), 2. Teil, durchzuführen.

( 2 ) Das Verfahren gliedert sich in 3 Schritte :

( 3 ) Liegen alle für die Genehmigung erforderlichen Unterlagen vor, können in einem verkürzten Verfahren Begutachtung und Genehmigung unter einem und auch an Ort und Stelle durchgeführt werden.

( 4 ) 1 Das Kirchenamt A. B. bzw. der Oberkirchenrat H. B. bzw. die Superintendentur hat innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen die Vollständigkeit der Eingaben zu überprüfen. 2 Bei unvollständigen Eingaben ist der Bauwerber unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachbringung der fehlenden Unterlagen aufzufordern. 3 Bis dahin werden solche Eingaben nicht behandelt.

( 5 ) Alle Eingaben und die dazugehörigen Beilagen sind kirchenverfassungsmäßig zu zeichnen und im Dienstwege vorzulegen.

( 6 ) Der Oberkirchenrat A. B. bzw. der Oberkirchenrat H. B. bzw. der Oberkirchenrat A. u. H. B. hat die vollständigen Eingaben binnen acht Wochen, der Superintendentialausschuss in seiner nächsten Sitzung, zu behandeln.

( 7 ) 1 Ausschreibungen müssen dem österreichischen und dem EU-Vergaberecht entsprechen (zB den dort festgelegten Wertgrenzen zB für EU-weite Ausschreibung und der Unabhängigkeit von Planer und Bieter). 2 Der Oberkirchenrat A. u. H. B. kann diese Richtlinien im Amtsblatt präzisieren.

( 8 ) Eine Verhandlung über Baumaßnahmen soll in der Regel an Ort und Stelle durchgeführt werden.

( 1 ) 1 Das Projekt soll in einem gemeinsamen Beratungsgespräch mit dem Bauanwalt/dem kirchlichen Sachverständigen für Orgeln und Läutewerke, dem für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständigen Oberkirchenrat/Landeskurator, dem Vertreter des Gustav-Adolf-Vereines und einem Vertreter des zuständigen Superintendentialausschusses bzw. des Oberkirchenrates H. B. wenn möglich an Ort und Stelle dargelegt werden. 2 Nach Möglichkeit sollten dazu vorliegen:

( 2 ) 1 Die Prüfung der Planung hat sich auf die Angemessenheit und Zweckmäßigkeit des Bauprogrammes und auf die Eignung des vorgesehenen Baugrundes zu erstrecken. 2 Ebenfalls ist die voraussichtliche Finanzlast darzustellen.

( 3 ) 1 Über die Begutachtung ist ein Protokoll zu führen. 2 Ein Bescheid hat nur dann zu ergehen, wenn die Begutachtung ergibt, dass die Maßnahme in der vorgesehenen Form nicht genehmigt werden kann.

( 1 ) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn ein rechtskräftiger baupolizeilicher Auftrag zur Vornahme der Maßnahme vorliegt.

( 2 ) Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung sind die Anerkennung der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit der geplanten Maßnahmen, einschließlich rechtlicher und wirtschaftlicher Überlegungen in Bezug auf die Finanzierung der Bau-, Betriebs- und Erhaltungskosten.

( 3 ) Bei Ansuchen um Genehmigung sind zu prüfen:

( 4 ) Zur Erlangung einer Genehmigung sind erforderlich:

( 5 ) Vor Erteilung der Baugenehmigung ist die Begutachtung der vorgelegten Unterlagen durch den Bauanwalt (§ 8 Abs. 1 Z. 1) bzw. den Sachverständigen (§ 8 Abs. 1 Z. 2) vorzunehmen und das Ergebnis dieser Begutachtung in Form einer Empfehlung an den Oberkirchenrat A. B. bzw. an den Oberkirchenrat H. B. weiterzuleiten.

( 6 ) Die Erteilung der Baugenehmigung ist Voraussetzung für den Abschluss sämtlicher Verträge mit ausführenden Firmen über die Maßnahme sowie den Beginn der Arbeiten.

( 7 ) 1 Die Baugenehmigung tritt außer Kraft, wenn nicht binnen zwei Jahren nach Zustellung des Bescheides mit der Maßnahme begonnen wird. 2 In begründeten Fällen kann die Wirksamkeit der Baugenehmigung auf Ansuchen verlängert werden.

( 1 ) 1 Die Prüfung hat festzustellen, ob alle Arbeiten abgerechnet und bezahlt wurden und zur Dokumentation Bestandspläne, Betriebsanleitungen und dgl. vorliegen. 2 Insbesonders ist nachzuweisen, dass der Bauherr über eine ausreichende technische Dokumentation der Maßnahme verfügt (Einreichpläne, Ausführungspläne, keine Projektskizzen!).

( 2 ) Zur Genehmigung des Schlussberichtes und der Schlussabrechnung sind erforderlich:

( 3 ) Schlussbericht und Schlussabrechnung sind innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Fertigstellung der Maßnahme vorzulegen.

( 1 ) Der Bauanwalt und andere Sachverständige :

( 2 ) 1 Der Oberkirchenrat A. B. kann als beratendes und begutachtendes Organ einen Bauausschuss bestellen und zur Beratung heranziehen. 2 Dessen Zusammensetzung und Wirkungsbereich sind durch Verordnung zu regeln.

Genehmigungswerber, die beharrlich den Bestimmungen der Bauordnung zuwiderhandeln, sind bis zur Behebung der Mängel von jeder Förderung ausgeschlossen.

( 1 ) Alle mit dem Bauvorhaben befassten Amtsträger haften gemäß Art. 11 Abs. 4 KV.

( 2 ) Zu den mit § 20 KVO festgelegten Bestimmungen über Befangenheit sind von der Ausführung des Bauvorhabens als befangen ausgeschlossen Planverfasser bzw. Projektersteller, soferne dafür nicht eine ausdrückliche Genehmigung des zuständigen Oberkirchenrates vorliegt.

Diese Bauordnung findet auf bereits laufende Genehmigungsverfahren keine Anwendung, hingegen auf alle Vorhaben, über die das Genehmigungsverfahren noch nicht eröffnet worden ist.

Mit dem Inkrafttreten dieser Bauordnung treten die Bauordnung der Evangelischen Kirche A. B. in Österreich und der Evangelischen Kirche H. B. in Österreich, wiederverlautbart ABl. Nr. 12/1983 unter Berücksichtigung der Novellen ABl. Nr. 87/1984, 156/1984, 182/1989, 75/1990, 155/1995 und 265/1999 und die Verordnung ABl. Nr. 175/1999 außer Kraft.