Ordnung des Evangelischen Werks für Diakonie und Bildung

Das „Evangelische Werk für Diakonie und Bildung – Werk der evangelischen Kirche A. B.“ (in der Folge als EWDB bezeichnet) ist gemäß Art. 70 der Verfassung der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich ein Werk der Evangelischen Kirche A. B. mit Rechtspersönlichkeit für den kirchlichen und staatlichen Bereich nach § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche in Österreich (BGBl. Nr. 182/1961 idgF).

( 1 ) 1 Aufgabe des EWDB ist, auf Grundlage des diakonischen Auftrags des Evangeliums, sich besonders der Menschen in sozialer und psychischer Not sowie in ungerechten Verhältnissen anzunehmen, und Erziehung und Bildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Sinne der Diakonie und der Evangelischen Kirche A.B. zu gewährleisten. 2 Es richtet sich in ökumenischer Weite an Einzelne und Gruppen, an Nahe und Ferne, an Christen und Christinnen sowie Nichtchristen und Nichtchristinnen. 3 Es vollzieht sein Tun und Handeln als ganzheitlichen Dienst am Menschen.

4 Das EWDB versteht sich als Teil des weltweiten kirchlichen Prozesses für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung und trägt die Ziele der weltweiten Menschenrechtsbewegung mit. 5 Es möchte in Zusammenarbeit mit Kirchen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) weltweit seinen Beitrag zur Entwicklung der Menschheit zur echten Partnerschaft der Völker und ethnischen Gruppen leisten. 6 Es bringt das diakonische und pädagogische Anliegen der Kirche konkret zum Ausdruck und arbeitet mit allen Gliederungen der Kirche, insbesondere mit „Diakonie Österreich“, eng zusammen.

7 In diesem Sinne verfolgt das EWDB ausschließlich und unmittelbar den Zweck, Menschen und deren Organisationen auf der ganzen Welt in ihrem Bestreben, selbstbestimmt und in Würde zu leben, zu unterstützen, ihre Rechte zu wahren und zu fördern. 8 Diese Unterstützung erfolgt im Geiste des Evangeliums Jesu Christi, ganzheitlich und in gegenseitigem Austausch.

( 2 ) Zur Verfolgung und Verwirklichung dieser Zielsetzungen und Aufgaben sind folgende Tätigkeiten vorgesehen, soweit sie nicht durch das Evangelische Schulwerk A. B. Wien erfüllt werden:

( 3 ) 1 Das EWDB darf teilweise oder ausschließlich Mittel (insbesondere Wirtschaftsgüter und wirtschaftliche Vorteile) begünstigten Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 bis 6, des § 4b oder des § 4c EStG zur unmittelbaren Förderung dieses Zweckes zuwenden. 2 Das EWDB darf teilweise, aber nicht überwiegend Lieferungen oder sonstige Leistungen entgeltlich, aber ohne Gewinnerzielungsabsicht an andere gemäß §§ 34 bis 37 BAO abgabenrechtlich begünstigte Körperschaften erbringen.

( 4 ) 1 Bei Vorliegen der Betätigungen nach Abs. 3 hat bei zumindest einer der von der empfangenden Körperschaft verfolgten Zwecke in einem der von der zuwendenden oder leistungserbringenden Körperschaft verfolgten Zwecke Deckung zu finden (Zwecküberschneidung). 2 Eine abweichende territoriale Ausrichtung der beiden Körperschaften ist dabei unbeachtlich.

Organe des EWDB sind:

( 1 ) 1 Das Kuratorium besteht aus mindestens sieben und höchstens zehn Mitgliedern, von welchen mindestens 2/3 einer der Kirchen der Gemeinschaft evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) angehören müssen. 2 Die Diakonie Österreich entsendet erstmalig vier, der Oberkirchenrat A. B. und der Superintendentialausschuss A. B. Wien entsenden erstmalig je zwei Personen in das Kuratorium. 3 Für den Fall des Ausscheidens eines Kuratoriumsmitgliedes (Abs. 3) sorgen die verbleibenden Kuratoriumsmitglieder für die durch Wahl vorzunehmende Nachbesetzung des Kuratoriums auf zumindest sieben bis höchstens zehn Personen. 4 Die Funktionsperiode eines Kuratoriumsmitgliedes dauert sechs Jahre, für die erstbestellten Mitglieder, welche mit Ablauf der sechsjährigen Amtsperiode das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, verlängert sich die Amtsperiode um weitere sechs Jahre. 5 Eine Wiederbestellung ist nur zweimal zulässig. 6 Dabei ist stets darauf zu achten, dass mindestens 2/3 der Mitglieder des Kuratoriums einer der Kirchen der GEKE angehören müssen und die kirchliche und regionale Bedeutung des EWDB abgebildet wird. 7 Scheiden aus welchem Grund immer mehr als die Hälfte der jeweils bestellten Kuratoriumsmitglieder - sei es gleichzeitig oder auf solche Weise, dass eine Ergänzung nicht stattgefunden hat - aus, ist der Oberkirchenrat A. B. zur Nachbesetzung des Kuratoriums berufen, wobei soweit als möglich die Zusammensetzung der Mitglieder des Kuratoriums aus den verschiedenen Einrichtungen und in dem Verhältnis, wie dies bei der Erstbestellung vorgesehen war, erreicht werden sollte. 8 Das Kuratorium als solches hat keine Funktionsperiode.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Kuratoriums wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter der/des Vorsitzenden. 2 Sie sind weisungsfrei, und das Kuratorium ist der Kirchenleitung berichtspflichtig (Art. 71 der Verfassung der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich). 3 Das Kuratorium ist darüber hinaus berechtigt, aus dem Kreis der Zielgruppen der mit dem Evangelischen Schulwerk A. B. Wien gemeinsam geführten Diakonie Eine Welt gemeinnützige GmbH eine Person auf bestimmte Zeit als Kuratoriumsmitglied mit Stimmrecht zu kooptieren.

( 3 ) 1 Das Kuratorium ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder beschlussfähig. 2 Es fasst seine Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Kuratoriumsmitglieder, wobei ein Antrag nur als angenommen gilt, wenn er auch die einfache Mehrheit aller Kuratoriumsmitglieder (nicht nur der anwesenden) auf sich vereint. 3 Eine Person scheidet aus dem Kuratorium durch Tod, Verzicht, Vollendung des 75. Lebensjahres, Ablauf der Funktionsperiode – sofern nicht in zulässiger Weise eine Wiederbestellung erfolgt (Abs. 1) – oder durch Abberufung aus dem Kuratorium aus. 4 In begründeten Fällen kann durch einen Beschluss des Kuratoriums von der Altersgrenze abgesehen werden. 5 Eine Abberufung ist nur zulässig, wenn das Kuratorium dies dem Oberkirchenrat A. B. mit der Begründung vorschlägt, dass das entsprechende Kuratoriumsmitglied sich nachteilig verhalten hat und begründete Besorgnis besteht, dass durch das nachteilige Verhalten des Mitgliedes im Falle einer Fortsetzung seiner Mitgliedschaft im Kuratorium das EWDB und/oder eine der Kirchen der GEKE in moralischer oder materieller Hinsicht Schaden erleiden könnte, und der Oberkirchenrat A. B. der Abberufung zustimmt.

( 4 ) 1 Die Einberufung des Kuratoriums erfolgt durch die/den Vorsitzende/n mindestens einmal pro Halbjahr des Geschäftsjahres und darüber hinaus nach Bedarf. 2 Das Kuratorium ist auch dann einzuberufen, wenn es zwei seiner Mitglieder verlangen. 3 Die Einberufung hat schriftlich unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von 14 (vierzehn) Tagen zu erfolgen. 4 Das Kuratorium kann in dringenden Fällen Beschlüsse auch schriftlich, elektronisch (E-Mail, Videokonferenz) oder mündlich im Wege des Umlaufbeschlusses fassen, sofern sämtliche Kuratoriumsmitglieder zur Stimmabgabe aufgefordert werden. 5 In diesem Fall gilt ein Antrag als angenommen, wenn innerhalb der mit der Aufforderung zur Stimmabgabe gesetzten Frist mindestens zwei Drittel der Kuratoriumsmitglieder für oder gegen den Antrag gestimmt haben (ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen gelten in diesem Fall nicht als Stimmabgabe) und er die einfache Mehrheit aller Kuratoriumsmitglieder (nicht nur der teilnehmenden) auf sich vereinigt.

( 5 ) Über alle Sitzungen und Beschlussfassungen des Kuratoriums ist ein Protokoll zu verfassen, welches unverzüglich allen Kuratoriumsmitgliedern, auch jenen, die an der Abstimmung oder Beschlussfassung nicht teilgenommen haben, auszufolgen ist.

( 1 ) Die Aufgaben des Kuratoriums sind die

( 2 ) 1 Das Kuratorium kann durch besondere Beschlüsse die/den Vorsitzende/n oder ein anderes Kuratoriumsmitglied beauftragen, bestimmte Aufgaben und Funktionen wahrzunehmen. 2 Es kann aber auch Verwaltungsaufgaben anderen Personen übertragen und andere Personen zur Beratung beiziehen.

( 3 ) 1 Wenn keine Geschäftsführung bestellt oder diese dauerhaft verhindert ist – sonst in Rechtsgeschäften mit der Geschäftsführung –, vertritt die/der Vorsitzende des Kuratoriums das EWDB nach außen. 2 In diesen Fällen ist die/der Vorsitzende des Kuratoriums gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Kuratoriums zeichnungsberechtigt.

( 4 ) 1 Das Kuratorium kann beschließen, für den Zweck der Wahrnehmung von Tätigkeiten des EWDB Tochtergesellschaften zu gründen. 2 Es kann diese auch als Beteiligung in andere Gesellschaften einbringen, sofern die auch nach der Übertragung von Tätigkeiten bestehenden rechtlichen Verantwortungen des Kuratoriums nicht beeinträchtigt werden. 3 Sollten diesbezügliche Beschlüsse zu mehrheitlichen Gesellschaftsbeteiligungen der EWDB führen, ist vor der Ausführung des Beschlusses beim Oberkirchenrat A. B. für die betreffende Gesellschaft die Zuerkennung der Führung einer der in Art. 69 Abs. 1 KV genannten Bezeichnungen zu beantragen. 4 Wird die Zuerkennung endgültig versagt, darf die Beteiligung nicht erfolgen und die Gesellschaft nicht mit der Geschäftsführung des EWDB beauftragt werden.

( 1 ) 1 Das Kuratorium bestellt für die Führung des EWDB eine/n oder mehrere qualifizierte, hauptamtlich tätige/n Geschäftsführer oder Geschäftsführer/in/nen und/oder überträgt alle oder bestimmte Verwaltungsgeschäfte auf eine dafür fachlich geeignete und ausgewiesene juristische Person. 2 Diese Übertragung und die Zuständigkeitsverteilung sind in der Geschäftsordnung (§ 7) festzulegen und zwischen den allfälligen Partnern vertraglich näher zu regeln. 3 Ein/e Geschäftsführer/in muss jedenfalls ein ordinierter/eine ordinierte Pfarrer/in einer der Kirchen der GEKE sein; diese/r führt den Vorsitz in der Geschäftsführung und trägt den Titel Rektor/in.

( 2 ) 1 Das EWDB darf keine Personen durch Verwaltungsaufgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. 2 Die Geschäftsführung des EWDB muss der ausschließlichen und unmittelbaren Erfüllung der gemeinnützigen oder mildtätigen Tätigkeit – abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken – verpflichtet sein.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführung ist dem Kuratorium in allen Belangen ihrer Tätigkeit verantwortlich. 2 Sie ist verpflichtet, dem Kuratorium regelmäßig zu berichten und ihm und seinen einzelnen Mitgliedern über Verlangen Einschau in alle Urkunden, Dokumente, Datenbestände und Akten zu gewähren.

1 Die Geschäftsführung vertritt das EWDB nach außen. 2 Der Geschäftsführung kommen alle Aufgaben zu, die ihr vom Kuratorium übertragen werden und die nicht dem Kuratorium vorbehalten sind. 3 Sind zwei oder mehrere Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen bestellt, sind sie jeweils einzeln vertretungs- und zeichnungsbefugt. 4 Rechtsgeschäfte über den An- oder Verkauf von Liegenschaften, die Errichtung von Gesellschaften und andere Firmenbuchangelegenheiten sowie die Aufnahme oder Gewährung von Darlehen bedürfen zu ihrer Gültigkeit jedoch der Unterschriften eines Geschäftsführers/einer Geschäftsführerin gemeinsam mit jener des/der Vorsitzenden des Kuratoriums (bei dessen/deren Verhinderung der Stellvertreterin/des Stellvertreters des/der Vorsitzenden des Kuratoriums). 5 Näheres ist in der Geschäftsordnung zu regeln. 6 Ist die Geschäftsführung verhindert oder nicht bestellt, gilt die Regelung gemäß § 4 Abs. 3.

1 Mit der vom Kuratorium zu beschließenden Geschäftsordnung des EWDB können Personen berufen oder Gremien vorgesehen werden, die das Kuratorium und die Geschäftsführung fachlich beraten. 2 Die Geschäftsordnung hat auch die allfällige Übertragung von Geschäften (§ 5) zu regeln.

( 1 ) Die Mittel für das EWDB werden aufgebracht durch:

( 2 ) 1 Das EWDB strebt keinen Gewinn an. 2 Die Dotierung von Rücklagen, die nur zur Erfüllung der gemeinnützigen bzw. mildtätigen Tätigkeit des EWDB verwendet werden dürfen, ist zulässig.

( 3 ) Der Rechnungsabschluss ist nach den entsprechenden kirchlichen Richtlinien und den Richtlinien der Diakonie Österreich aufzustellen, zu prüfen und mit dem Bericht des oder der Wirtschaftsprüfer/in oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dem Kuratorium zur Genehmigung zuzuleiten.

Änderungen der Ordnung des EWDB bedürfen eines Antrags des Evangelischen Oberkirchenrates A. B. und der Beschlussfassung durch die Synode A. B. (Art. 70 Abs. 8 der Verfassung der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich).

1 Bei der freiwilligen Auflösung des EWDB (Art. 70 Abs. 8 der Verfassung der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich) ist dessen Vermögen ausschließlich kirchlichen Zwecken, tunlichst diakonischen oder kirchlichen Bildungs- oder Schulzwecken, zuzuführen. 2 Dasselbe gilt bei Wegfall des bisher begünstigten Zwecks oder der behördlichen Aufhebung.

( 1 ) Die Ordnung des EWDB tritt mit der Verlautbarung im Amtsblatt in Kraft (beschlossen in der Synode am 8. Dezember 2017).

( 2 ) 1 Die entsendenden Organisationen haben innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Ordnung dem EWDB bekanntzugeben, wer in das Kuratorium delegiert wird. 2 Das Kuratorium hat sich ehestmöglich zu konstituieren.