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Verordnung über die Begutachtungspflicht von Dauerschuldverhältnissen kirchlicher Werke

Vom 5. Juni 1998

ABl. Nr. 83/1998

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§ 1

( 1 ) Wird von Werken der Kirche A. B. bzw. der Kirche A. u. H. B. beabsichtigt, ein Dauerschuldverhältnis einzugehen, insbesondere durch Abschluss von Dienst- oder Werkverträgen, so ist vor Abschluss der Entwurf der Vereinbarung, des Vertrages bzw. des Dienstzettels dem Oberkirchenrat zur Begutachtung vorzulegen.
( 2 ) In Aussicht genommene Vertragspartner sind nachweislich davon in Kenntnis zu setzen, dass der rechtswirksame Abschluss der betreffenden Vereinbarung erst nach erfolgter Begutachtung und entsprechend ihrem Ergebnis erfolgen kann.
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§ 2

Von der in § 1 vorgeschriebenen Begutachtung kann vom zuständigen Oberkirchenrat dann und solange durch Beschluss abgesehen werden, als im betreffenden Werk eine entsprechend qualifizierte juristische Fachkraft zur verantwortlichen Begutachtung zur Verfügung steht.
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§ 3

( 1 ) 1 Für Dauerschuldverhältnisse, die ohne die in § 1 vorgeschriebene Begutachtung eingegangen werden, haften ausschließlich die Mitglieder jenes Organs bzw. jene Amtsträger, die für den Abschluss verantwortlich sind. 2 Eine Haftung der Kirche A. B. bzw. der Kirche A. u. H. B. wird ausdrücklich ausgeschlossen.