.

Verordnung zur Vollziehung der Kirchenbeitrags- und Finanzausgleichsordnung

Vom 7. November 2005

ABl. Nr. 200/2005,124/2017

#

Vorschreibung der Kirchenbeiträge

###

§ 1

Alle Stellen, die gemäß §§ 2, 15 und 19 der Kirchenbeitrags- und Finanzausgleichsordnung (KbFaO) zur Vorschreibung der Kirchenbeiträge berufen und verpflichtet sind, haben alle Vorschreibungen längstens bis zum 30. März jeden Jahres durchzuführen.
#

Aufsicht

###

§ 2

( 1 ) Gemeinden bzw. Verbände, deren Vorschreibungen nicht entsprechend der KbFaO bzw. der dazu ergangenen Verordnungen durchgeführt werden, werden mit Bescheid des Oberkirchenrates unter Aufsicht gestellt.
( 2 ) 1 Dafür ist von den Kirchenbeitragsbeauftragten der Evangelischen Kirche A. B. in Österreich eine Analyse anzufertigen sowie Maßnahmen festzulegen und dem Presbyterium vorzuschlagen. 2 Der vorschreibenden Stelle wird zunächst Hilfestellung durch die Kirchenbeitragsbeauftragten mit Sprechtagen und bei Behandlung von Einsprüchen geboten. 3 Nach erfolgter Vorschreibung wird durch die Kirchenbeitragsbeauftragten überprüft, wie weit die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt wurden.
( 3 ) 1 Die Aufsicht kann unter Mitwirkung der Kirchenbeitragsbeauftragten die verpflichtende Festlegung von Maßnahmen zur Vorschreibung und ihrer Durchführung umfassen. 2 Ebenfalls kann festgelegt werden, dass die Aussendung der Vorschreibung nur mit Zustimmung der Kirchenbeitragsbeauftragten zu erfolgen hat.
#

Ablieferung eingehobener Kirchenbeiträge

###

§ 3

( 1 ) 1 Von der mit § 27 KbFaO festgelegten Verpflichtung sind jedenfalls alle Kirchenbeiträge erfasst, die vom ersten bis zum letzten des Vormonats eingegangen sind. 2 Wird dieser Verpflichtung nicht oder nicht entsprechend nachgekommen, treten nach entsprechender Abmahnung mit Ende des nächstfolgenden Monats die Folgen des § 29 KbFaO ein.
( 2 ) Werden Kirchenbeiträge nicht abgeführt und Zinsen bringend angelegt, umfasst die Ablieferungsverpflichtung auch die angefallenen Zinserträge.
#

Meldepflicht

###

§ 4

Die Kirchenbeitragsreferenten der Superintendenzen sind verpflichtet, von der fristgerechten Vorschreibung bzw. der Nichteinhaltung der mit § 27 KbFaO festgelegten Verpflichtung ihren Superintendentialausschuss unverzüglich zu informieren.