( 1 ) Gemäß § 46 Abs. 1 OdgA — dieser erlassen im autonomen Wirkungsbereich der Kirche (Artikel 15 Staatsgrundgesetz aus 1867) — haben geistliche Amtsträger, die im Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche A. B. in Österreich oder zur Evangelischen Kirche H. B. in Österreich stehen, soweit sie auf Gemeindepfarrstellen bestellt sind, sohin nicht Schulpfarrer sind, gegenüber ihrer Pfarrgemeinde für die Dauer des Dienstes in der Gemeinde zur Ausübung des geistlichen Amtes Anspruch auf Wohnung, sofern das Beschäftigungsausmaß mindestens 50% beträgt.

( 2 ) Als Durchführungsverordnung der Bestimmungen des § 64 Abs. 8 OdgA werden die Mindesterfordernisse festgelegt wie folgt:

Die Pfarrerwohnungen haben in Bezug auf Größe und Ausstattung dem gesellschaftlichen Status der Pfarrer und den besonderen Bedürfnissen des Pfarrerberufes angemessen zu sein.

1 Bei neuerrichteten Pfarrerwohnungen gelten folgende Richtlinien für das Mindestraumangebot:

Wohnteil
Vorraum
(abhängig von der Grundrissgestaltung)		6,0 m2
Wohnraum		18,0 m2
Essbereich	a) als Teil des Wohnraumes	8,0 m2
	b) als Teil der Küche	8,0 m2
	c) als eigenes Esszimmer	12,0 m2
Küche (eingebaute Küche)		6,0 m2
Speis		1,0 m2
WC		1,5 m2
Wirtschaftsraum (höchst wünschenswert)		10,0 m2
Schlafteil
Elternzimmer		12,0 m2
2 Kinderzimmer (je 2 Betten) à 12,0 m2		24,0 m2
Bad (Wanne, Dusche, Bidet, 2 Waschbecken, Anschluss für Waschmaschine)		6,0 m2
Innenflur Schlafteil (Erschließungsfläche)		3,0 m2
Abstellraum		2,0 m2
Arbeitsraum des Pfarrers		12,0 m2
Gesamt-Nettowohnfläche
mit Wirtschaftsraum		109,5 m2
ohne Wirtschaftsraum		rd. 100,0 m2
zusätzlich:	1 Garagenstellplatz
	Kellerraum
	Abstellplätze für Kinderwagen, Fahrräder
	Balkon oder Loggia	rd. 10,0 m2

2 Diese Richtlinien sind für bestehende Pfarrerwohnungen nicht verpflichtend; insbesondere ist auf die Möglichkeit der Ausübung des geistlichen Dienstes auch von der Pfarrerwohnung her Bedacht zu nehmen.

Pfarrerwohnungen haben folgende Grundausstattung:

1. Einrichtungen zur Beheizung aller Räume, zur Warmwasserversorgung, ausreichende Anschlüsse und Abflüsse für Haushaltsgeräte, Wasch- und Geschirrspülmaschinen.
2. ausreichender Lärmschutz (Schallschutzfenster, Trittschalldämmung usw.)

Geeignete Energiesparmöglichkeiten sind vorzusehen.

Bei Renovierung bzw. Errichtung von Pfarrerwohnungen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die moderne Wohnkultur zunehmend mit Einbaumöbeln arbeitet, die nicht leicht von einer Wohnung in die andere gebracht werden können.

( 1 ) Die Pfarrgemeinde ist zur baulichen Instandhaltung der Pfarrerwohnung verpflichtet.

( 2 ) Dem Pfarrer und seiner Familie obliegt die pflegliche Benutzung und laufende Reinigung aus der Haushaltsführung, wobei im Fall von Fragen, ob etwas zur Instandhaltungspflicht der Gemeinde oder des Pfarrers/der Pfarrerin gehört, die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes analog heranzuziehen sind.

Die Pfarrerwohnung ist beim Neueinzug eines Pfarrers in folgendem Zustand zu übergeben:

• besenrein;
• einfarbig ausgemalt (wenn die Wohnung länger als drei Jahre bewohnt war);
• Türen und Fenster gestrichen (wenn der letzte Anstrich länger als zehn Jahre zurückliegt);
• Fußböden, Holz (Parkett, Bretter) abgeschliffen und versiegelt bzw. eingelassen; Bodenbeläge sollen dem jeweiligen Standard entsprechen.

( 1 ) Den Pfarrgemeinden steht es frei, über das Mindestmaß hinaus mit Einverständnis des Pfarrers die Pfarrerwohnung auszustatten.

( 2 ) 1 Es wird verbindlich angeordnet, dass Pfarrgemeinden (bzw. all jene kirchlichen Stellen oder Institutionen, welche die Dienstwohnung bereitzustellen haben) die Heizkosten oberhalb einer Grenze von EUR 1 (brutto, somit inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) pro Quadratmeter und pro Monat zu übernehmen haben. 2 Die tatsächlichen, aber hiermit mit brutto EUR 1 beschränkten Kosten pro Quadratmeter Wohnnutzfläche und pro Monat hat also weiterhin der geistliche Amtsträger/die geistliche Amtsträgerin bzw. Dienstnehmer/Dienstnehmerin zu tragen.

3 Sollte der von dem Dienstnehmer/von der Dienstnehmerin für Heizkosten zu bezahlende Kostenbeitrag (analog dem Begriff Kostenbeitrag im Sinne des § 2 Absatz 8 der Sachbezugswerteverordnung, Bundesgesetzblatt II 468/2008) höher ausfallen und den Wert von brutto EUR 1 pro Quadratmeter Wohnnutzfläche und pro Monat überschreiten, so hat der geistliche Amtsträger/die geistliche Amtsträgerin bzw. der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin gegenüber jener kirchlichen Stelle oder Institution, welche die Dienstwohnung bereitzustellen hat einen Anspruch darauf, dass der von dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin bezahlte Mehrbetrag umgehend rückerstattet und refundiert wird.¹#

aufgehoben.

aufgehoben.

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.