Verordnung zu § 18 Kirchenbeitrags- und Finanzausgleichsordnung

In der Kirche A. B. sind für die Herabsetzung oder Erlassung des Kirchenbeitrages auf bestimmte Zeit ausschließlich die folgenden besonderen Umstände zu berücksichtigen:

1. Mittellosigkeit, wobei Sozialhilfe nicht als Einkommen gilt;
2. Aufenthalt in Alten- oder Pflegeheimen, wobei der bzw. die Betroffene nur über ein geringfügiges Taschengeld verfügen kann;
3. mittellose Pflegebedürftige, wobei Pflegegeld und Pflegezuschüsse nicht als Einkommen gelten;
4. mittellose Personen in Strafhaft oder Sicherheitsverwahrung.

Die Herabsetzung oder Erlassung gemäß § 1 ist auf die voraussichtliche Dauer des besonders zu berücksichtigenden Umstandes, höchstens aber auf zwei Beitragsjahre zu beschränken.

Auf Dauer herabgesetzt oder ganz erlassen werden kann der Kirchenbeitrag nur aus den in § 1 lit. b bis d angeführten Gründen und nur dann, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass diese besonderen Umstände auf Dauer gegeben sein werden.

Mit der Meldung gemäß § 26 KbFaO ist dem Kirchenamt A. B. mitzuteilen, welche Personen aus welchen Gründen der Kirchenbeitrag auf Dauer herabgesetzt oder erlassen worden ist.