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Statuten des Evangelischen Versorgungs- und Unterstützungsvereins

Vom 1. Dezember 2000

ABl. Nr. 324/2000

Die Umbildung des Vereines ist mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für Wien, Zl. IV-SD/2326/VVM/ 2000 vom 1. Dezember 2000 nicht untersagt worden. Damit sind die Statuten wie folgt in Geltung:
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Name und Sitz des Vereins

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§ 1

Der Verein führt den Namen „Evangelischer Versorgungs- und Unterstützungsverein (EVU)“ und hat seinen Sitz in Wien.
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Zweck des Vereins

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§ 2

1 Der Verein hat die Aufgabe, aus den dem Verein zur Verfügung stehenden Mitteln evangelische Pfarrer/Pfarrerinnen und deren Familien, insbesondere Witwen/Witwer und Vollwaisen evangelischer Pfarrer/Pfarrerinnen, bei Wegfall der Dienstwohnung im Fall des Ruhestandes des Pfarrers/der Pfarrerin oder bei dessen/deren Versterben im aktiven Dienst zu fördern, wobei aber kein Versicherungsverein gebildet wird. 2 Der Verein hat die Aufgabe, die zur Verfügung gestellten Mittel zu verwalten und Ertrag bringend anzulegen.
3 Im Übrigen hat der Verein die Aufgabe, die Evangelische Kirche A. B. in Österreich, die Evangelische Kirche H. B. in Österreich und die Evangelische Kirche A. u. H. B. in Österreich zu fördern und die Verwirklichung ihrer Aufgaben und Zielsetzungen zu unterstützen.
4 Der Verein ist als evangelisch-kirchlicher Verein nach den Bestimmungen der Verfassung der Evangelischen Kirche A. u. H. B. in Österreich anerkannt.
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Gliederung des Vereins

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§ 3

Innerhalb des Vereins werden zwei Fachgruppen gebildet, und zwar:
  1. 1. Fachgruppe: Unterstützungseinrichtung für geistliche Amtsträger/Amtsträgerinnen unter der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche A. B. (Augsburgisches Bekenntnis) und
  2. 2. Fachgruppe: Unterstützungseinrichtung für geistliche Amtsträger/Amtsträgerinnen unter der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche H. B. (Helvetisches Bekenntnis).
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Vollziehung des Zwecks des Vereins

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§ 4

( 1 ) Der Verein versucht den in § 2 festgelegten gemeinnützigen Vereinszweck in Zusammenarbeit mit dem Verein Evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Österreich (VEPPÖ) zu erreichen und zu verwirklichen.
( 2 ) 1 Leistungen des Vereins zur Wohnungsbeschaffung an geistliche Amtsträger/Amtsträgerinnen dürfen zu 75% frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Pensionierung des geistlichen Amtsträgers/der geistlichen Amtsträgerin erbracht werden, wenn sichergestellt ist, dass die Dienstwohnung binnen drei Monaten nach Beendigung des aktiven Dienstes tatsächlich geräumt ist. 2 An Witwen/Witwer und Vollwaisen geistlicher Amtsträger/Amtsträgerinnen können die Leistungen des Vereins sofort nach dem Ableben des geistlichen Amtsträgers/der geistlichen Amtsträgerin und gegen Absicherung der fristgerechten Dienstwohnungsräumung zu 100% erbracht werden. 3 Die restlichen 25% sind an geistliche Amtsträger/Amtsträgerinnen erst Zug um Zug gegen Räumung der Dienstwohnung und Übergabe sämtlicher Schlüssel zu ihr zahlbar.
( 3 ) 1 Im besonders begründeten Einzelfall kann der Vereinsvorstand bis zu 60% des bis zur Antragstellung einbezahlten Beitrages, verzinst mit 4,5%, auszahlen. 2 Die verbleibenden mindestens 40% werden bis zum Pensionsantritt weiter angespart, in gleicher Höhe verzinst und aus Anlass des Ruhestandes ausbezahlt. 3 Bei späterer Erklärung des Austrittes aus dem Verein vor Pensionsantritt ist die Verzinsung der gewährten Auszahlungssumme von den einbezahlten Beiträgen in Abzug zu bringen, conf. § 9 Abs. 2 letzter Satz.
( 4 ) 1 Für Leistungen des Vereins aus Anlass der Pensionierung eines geistlichen Amtsträgers/einer geistlichen Amtsträgerin ist eine Vereinsmindestzugehörigkeit von 15 Jahren erforderlich, wobei die volle, vom Vereinsvorstand jeweils festzusetzende Unterstützungsleistung eine 35jährige Mindestzugehörigkeit zum Verein unterstellt. 2 Für jedes nicht vollendete und somit auf 35 Jahre noch fehlende Jahr des aktiven Dienstes ist in solchen Fällen ein Abzug von 4% pro nicht vollendetem Mitgliedschaftsjahr zu tätigen. 3 Für Witwen/Witwer und Vollwaisen gilt die Regelung von Mindestmitgliedszeiträumen nicht. 4 Vollwaise ist nur ein im gemeinsamen Haushalt mit dem verstorbenen geistlichen Amtsträger/mit der verstorbenen Amtsträgerin lebendes konkret unterhaltsberechtigtes noch nicht selbsterhaltungsfähiges eheliches oder adoptiertes Kind.
( 5 ) Leistungen des Vereins aus Anlass der Pensionierung setzen voraus, dass sämtliche Leistungen an den Verein vom Mitglied ordnungsgemäß entrichtet sind.
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Gemeinnützigkeit

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§ 5

Der Verein ist gemeinnützig und hat daher jegliche Tätigkeit zu unterlassen, die gewinnorientiert ist.
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Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

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§ 6

( 1 ) 1 Das Vereinsvermögen wird gebildet aus den Mitgliedsbeiträgen und allfälligen Zuwendungen von Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie durch Spenden und Erbschaften. 2 Beitrittsgebühren fallen keine an.
( 2 ) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird nach Vorschlag des Vorstandes unter Bedachtnahme auf § 8 von der Generalversammlung festgelegt.
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Mitgliedschaft und Aufnahme von Mitgliedern

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§ 7

( 1 ) 1 Der Verein besteht aus ordentlichen und unterstützenden Mitgliedern. 2 Ehrenmitgliedschaften können verliehen werden. 3 Ordentliche Mitglieder können evangelische Theologen/Theologinnen im aktiven Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche sein. 4 Unterstützende Mitglieder können neben Körperschaften des öffentlichen Rechts auch andere, der Evangelischen Kirche verbundene Personen sein, unabhängig davon, ob sie in einem Rechtsverhältnis zur Kirche stehen oder nicht.
( 2 ) 1 Die Aufnahme von ordentlichen und unterstützenden Mitgliedern erfolgt über schriftliches Ansuchen (Beitrittsersuchen), welches an den Vereinsvorstand zu richten ist, der über die Aufnahme mit Einstimmigkeit entscheidet. 2 Die Aufnahme in den Verein kann, ohne dass dem Aufnahmewerber hiergegen ein Rechtsmittel zusteht, auch ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
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Rechte und Pflichten der ordentlichen und unterstützenden Mitglieder

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§ 8

( 1 ) 1 Jedes ordentliche Mitglied hat den Mitgliedsbeitrag zu leisten, wobei die Mitgliedsbeiträge in monatlichen Teilbeträgen zu leisten sind, die vom Einkommen des Mitgliedes abhängig sind. 2 Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck nach Kräften zu fördern und an dessen Verwirklichung mit Kräften mitzuwirken.
( 2 ) 1 Jedes ordentliche Mitglied hat in der Generalversammlung das aktive und das passive Wahlrecht, das Stimmrecht und das Recht, Einrichtungen des Vereins zu benützen. 2 Unterstützende Mitglieder sind berechtigt, ohne Stimmrecht an der Generalversammlung teilzunehmen, wobei die Leistungen unterstützender Mitglieder, die zu ihrer Aufnahme führen können, in Geld-, Sach- oder Beratungsleistungen bestehen können.
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Austritt und Ausschluss aus dem Verein

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§ 9

( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft erlischt durch Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses zur Evangelischen Kirche in Österreich, durch Austritt oder Ausschluss. 2 Der Austritt kann schriftlich an den Verein zu Händen des Obmannes unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erklärt werden.
( 2 ) 1 Endet die Mitgliedschaft durch Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses, ohne dass hierdurch die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Unterstützungsleistung des Vereins gegeben wären, sind dem Betreffenden seine Mitgliedsbeiträge mit 4,5% verzinst und ohne Berücksichtigung einer Währungswertveränderung auszuzahlen. 2 Dies gilt auch für den Fall des Austritts durch Erklärung des Mitgliedes, allerdings ohne Verzinsung.
( 3 ) 1 Bei Ausschluss aus dem Verein sind die Mitgliedsbeiträge nicht — auch nicht zum Teil — zu erstatten. 2 Der Ausschluss kann von der Generalversammlung über Vorschlag des Vorstandes beschlossen werden, wenn ein Mitglied den Statuten zuwiderhandelt, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt — insbesondere nicht termingerecht Vereinsbeiträge leistet — oder Voraussetzungen für die Mitgliedschaft wegfallen. 3 Der Ausschluss wird sofort nach Abstimmung in der Generalversammlung wirksam.
( 4 ) Austritt oder Ausschluss entbinden nicht von der Erfüllung der finanziellen Verbindlichkeiten aus der Mitgliedschaft bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der betreffenden Erklärung.
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Organe des Verbandes

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§ 10

Die Organe des Vereins sind der Vorstand, die Generalversammlung und das Schiedsgericht.
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Der Vorstand

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§ 11

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus fünf Personen. 2 Die Vorstandsmitglieder werden aus dem Vorstand des VEPPÖ-Vorstandes von der Generalversammlung gewählt, wobei möglichst jede Fachgruppe im Vorstand vertreten sein soll.
( 2 ) 1 An der Spitze des Vorstandes steht der Obmann. 2 Zweites Vorstandsmitglied ist der Obmannstellvertreter. 3 Das dritte Vorstandsmitglied ist Schriftführer. 4 Das vierte Vorstandsmitglied ist Kassier (Schatzmeister). 5 Das fünfte Vorstandsmitglied ist sowohl Schriftführer- als auch Kassierstellvertreter.
( 3 ) 1 Der Vereinsvorstand und seine Mitglieder werden jeweils für die Dauer von fünf Jahren gewählt. 2 Scheiden Vorstandsmitglieder während ihrer Funktionsperiode aus, wählt bzw. bestellt die Generalversammlung für die restliche Funktionsperiode einen Nachfolger. 3 Die Generalversammlung weist die Funktion im Vereinsvorstand den Mitgliedern zu.
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Geschäftsführung und Vertretung des Vereines

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§ 12

1 Die Geschäftsführung und Vertretung des Vereines obliegt dem Vereinsvorstand. 2 Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam nach außen und gegenüber den Mitgliedern.
2 Für die Erledigung der internen Agenden des Vereins ist jedes Vorstandsmitglied nach Maßgabe seiner Funktion selbstständig geschäftsführungsbefugt.
3 Dem Vereinsvorstand obliegt
  1. die Verwaltung des Vermögens,
  2. die Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss ordentlicher und unterstützender Mitglieder,
  3. die Verleihung von Ehrenmitgliedschaften,
  4. die Einberufung der Vereinsversammlung,
  5. die Erledigung aller Vereinsangelegenheiten, welche nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind.
4 Die Beschlussfassung im Vorstand erfolgt mit einfacher Mehrheit. 2 Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern erforderlich.
5 Jede Tätigkeit des Vereinsvorstandes ist unentgeltlich und ehrenamtlich. 2 Der Verein hat ausschließlich die Barauslagen der Vorstandsmitglieder zu ersetzen.
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Die Generalversammlung

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§ 13

( 1 ) 1 Die Generalversammlung wird aus allen ordentlichen Mitgliedern gebildet und hat jährlich mindestens einmal stattzufinden. 2 Teilnahmekosten an der Generalversammlung hat der Verein nicht zu übernehmen; auch keine Fahrt- und Reisekosten.
( 2 ) 1 Generalversammlungen sind unter Einhaltung einer vierwöchigen Einladungsfrist den ordentlichen Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben. 2 Die Einladung hat Tag, Ort und Stunde der Versammlung und die einzelnen Punkte der Tagesordnung zu enthalten.
( 3 ) 1 Die Mitglieder sind berechtigt, spätestens zwei Wochen vor der Generalversammlung die Aufnahme weiterer Punkte in die Tagesordnung zu begehren. 2 Für die Rechtzeitigkeit der Abfertigung gilt das Datum des inländischen Poststempels der Abfertigung. 3 Rechtzeitig eingelangte Vorschläge sind der Generalversammlung zur Beschlussfassung einer etwaigen Ergänzung der Tagesordnung vorzulegen.
( 4 ) Der Generalversammlung ist vorbehalten:
  1. Die Wahl der Mitglieder des Vereinsvorstandes;
  2. die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern und Nachwahl von Nachfolgern während der Vorstandsfunktionsperiode;
  3. die Änderung der Statuten;
  4. Erörterungen und Beschlussfassung über die vom Vorstand vorgelegten Fragen, die sich aus der Erfüllung des Vereinszwecks ergeben;
  5. Beschlussfassung über Bericht, Tätigkeit und Entlastung des Vorstandes und Genehmigung der Verwendung der Mittel des Vereins;
  6. Ausschluss von Mitgliedern;
  7. Aberkennung von Ehrenmitgliedschaften;
  8. Auflösung des Vereins;
  9. Wahl der Rechnungsprüfer.
( 5 ) Zur Beschlussfassung über die Punkte c), f) und h) müssen in einer Generalversammlung mindestens ein Sechstel aller Mitglieder des Vereins anwesend sein.
( 6 ) 1 Die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung muss erfolgen, wenn wenigstens ein Fünftel der Mitglieder unter schriftlicher Bekanntgabe der Tagesordnung beim Vorstand darum ansucht. 2 Der Vorstand ist in einem solchen Fall verpflichtet, die Versammlung innerhalb eines Monats einzuberufen.
( 7 ) Jede Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist und mindestens zwanzig Vereinsmitglieder anwesend sind.
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Auflösung des Vereins

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§ 14

( 1 ) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist in der Generalversammlung eine Zwei-Drittel-Mehrheit sämtlicher anwesender stimmberechtigter Mitglieder des Vereins erforderlich.
( 2 ) 1 Die Einberufung einer Generalversammlung zur Auflösung des Vereins durch den Vorstand hat zu erfolgen
  1. wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder beim Vereinsvorstand die Versammlung zur Auflösung des Vereins schriftlich begehren;
  2. bei Wegfall des begünstigten Vereinszwecks.
2 Die Einberufungsfrist für den Vorstand beträgt in diesem Fall acht Wochen.
( 3 ) 1 Im Fall der Auflösung des Vereins sind Vorstandsmitglieder oder andere Vereinsmitglieder zu Liquidatoren zu bestellen, wobei die Zahl der Liquidatoren die Zahl der Vorstandsmitglieder nicht zu übersteigen hat. 2 Nach Liquidation des Vereins verbleibende Vermögenswerte fallen der Evangelischen Kirche A. u. H. B. in Österreich zu.
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Das Schiedsgericht

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§ 15

( 1 ) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
( 2 ) 1 Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. 2 Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von sieben Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. 3 Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
( 3 ) 1 Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. 2 Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. 3 Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.